Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BlueBranch GmbH, Hans-Vogel-Straße 59,
90765 Fürth, Deutschland
1. Beteiligte
1.1. Kunde ist der Vertragspartner, der mit der BlueBranch GmbH, Albert-Schweitzer-Straße
20, 90765 Fürth, Deutschland im folgenden BlueBranch GmbH, einen Vertrag
abschließt.
1.2. Der Kunde ist berechtigt, die IT-Dienstleistungen von BlueBranch GmbH auch seinen
Angestellten und ständig beschäftigten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (unter der
Voraussetzung, dass er diese ordnungsgemäß in die Bedingungen einweist). Der Kunde
haftet jedoch auch in diesem Fall verantwortlich für alle aus dieser Benutzung entstehenden
Kosten und sonstigen Ansprüche gegenüber BlueBranch GmbH.
1.3. BlueBranch GmbH kann sich zum Betrieb der angebotenen IT-Dienstleistungen Dritter
bedienen, die jedoch nicht Vertragspartner des Kunden sind oder werden.
2. Geltungsbereich
2.1. Diese Bedingungen gelten zwischen BlueBranch GmbH und ihrem Vertragspartner
(Kunde) auch für alle Nachträge und zukünftigen Aufträge sowie sonstigen Dienstleistungen
und den Kauf von Software und Hardware, soweit nicht im Einzelfall abweichende
Regelungen schriftlich getroffen worden sind.
2.2. BlueBranch GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
mit Zustimmung des Kunden abzuändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Kunden in
auf Dauer angelegten Vertragsverhältnissen werden über Änderungen der AGB hingewiesen
und um deren Einverständnis gebeten. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt,
soweit der Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen ab Mitteilung der geplanten Änderung
dieser widerspricht. Die aktuellen AGB sind jederzeit unter www.bluebranch.de einsehbar.2.3. Ergänzend zu diesen AGB gelten die bei Vertragsabschluss ausgehändigten
Lizenzbedingungen der Hersteller und produkt- bzw. leistungsspezifische besondere
Bedingungen von BlueBranch GmbH (z.B. Auftragsdatenverarbeitungsvertrag).
2.4. Die unterschiedlichen Top-Level Domains (Domainkürzel) werden von
unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat eigene
Bedingungen zur Verwaltung und Registrierung von Domains. Dazu zählen die jeweiligen
Top-Level Domains, die Sub-Level Domains und die Vorgehensweise bei
Domainstreitigkeiten. Soweit Domainnamen Gegenstand des Vertrages mit BlueBranch
GmbH sind, gelten zusätzlich die Vergabebedingungen der zuständigen Organisationen.
2.5. Den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich
widersprochen. BlueBranch GmbH schließt Verträge nur auf der Grundlage ihrer eigenen
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine
Gültigkeit.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, bei dessen Annahme BlueBranch
GmbH frei ist. BlueBranch GmbH kann das Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von 4
Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (auch per E‑Mail) annehmen oder
dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände geliefert
oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden.
3.2. Angebote der BlueBranch GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
3.3. Die in Werbematerialien und Produktinformationen oder sonstigen Beschreibungen
enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd
maßgebend. Sie werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den
Vertrag Vertragsbestandteil und sind keine Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, es
sei denn, BlueBranch GmbH bestätigt die Eigenschaft ausdrücklich als zugesichert oder
übernimmt ausdrücklich eine Garantie.
3.4. An Zeichnungen und sonstigen schriftlichen Unterlagen behält sich BlueBranch GmbH
das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten ohne schriftliche Einwilligung von
BlueBranch GmbH nicht zugänglich gemacht werden.4. Inhalte von Internet-Seiten / Web-Design
4.1. Der Kunde ist verpflichtet sich auf seiner Internet-Seite mit vollständigem Namen
auszuweisen. Alle eingestellten Inhalte müssen unter Angabe seines vollständigen Namens
und seiner Anschrift gekennzeichnet sein. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine
darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn
Teledienste oder Mediendienste auf den Internet-Seiten angeboten werden. Der Kunde
stellt BlueBranch GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der
vorgenannten Pflichten beruhen.
4.2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, durch eingeblendete Werbung sowie der
Bezeichnung seiner E‑Mail Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und
Rechte Dritter, dies betrifft insbesondere Marken‑, Namens‑, Urheber- und
Datenschutzrechte, verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere keine extremen
politischen, diskriminierenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise
gesetzwidrigen anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde darf seine Internet-Seiten
nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von
Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte
Dritter verstößt.
4.3. BlueBranch GmbH ist nicht verpflichtet die Internet-Seiten des Kunden auf
Rechtsverstöße zu prüfen. Erkennt BlueBranch GmbH Rechtsverstöße oder Inhalte, die
unzulässig sind, so können die Internet-Seiten, soweit dies zur Vermeidung weiterer
Schäden notwendig erscheint, von BlueBranch GmbH gesperrt werden. BlueBranch GmbH
wird in einem solchem Fall den Kunden umgehend von der Sperrung unterrichten.
4.4. Hat der Kunde BlueBranch GmbH mit der Gestaltung seiner Internet-Seiten (Web-
Design) beauftragt, werden die Seiten den Wünschen des Kunden entsprechend gestaltet.
Aufbau und Gestaltung der Seiten werden in enger Abstimmung zwischen BlueBranch
GmbH und dem Kunden entwickelt. Vor der Programmierung der Seiten ist BlueBranch
GmbH berechtigt, vom Kunden eine verbindliche, schriftliche Freigabe des entwickelten
Designs zu verlangen, soweit es den vertraglich zugrunde gelegten Anforderungen
entspricht und keine unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
nachvollziehbaren Einwände erhoben werden.
4.5. Der Kunde stellt BlueBranch GmbH alle Materialien, insbesondere Bild- und
Textmaterial, deren Berücksichtigung er bei der Gestaltung seiner Internet-Seiten wünscht,
in einer für die Umsetzung in die HTML-Programmierung geeigneten Form und Qualität zurVerfügung. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte werden von BlueBranch GmbH
nicht auf etwaige Verletzung bestehender Rechtsvorschriften und/oder Rechte Dritter (insb.
Urheber- u. Kennzeichenrechte) geprüft. Von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf Rechtsverstöße und/oder Verletzungen der Rechte Dritter durch die
vom Kunden gelieferten Inhalte zurückzuführen sind, stellt der Kunde BlueBranch GmbH
frei.
4.6. Soweit BlueBranch GmbH für den Kunden Inhalte erstellt, ist der Kunde berechtigt,
diese Inhalte im Internet ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. BlueBranch GmbH
räumt dem Kunden mit Zahlung der hierfür anfallenden Vergütung an den entsprechenden
Werken ein dauerhaftes, einfaches Nutzungsrecht ein. Der Kunde ist verpflichtet, für
jegliche weitere Verwendung der Arbeitsergebnisse von BlueBranch GmbH, auch wenn
diese nicht urheberrechtlichem Schutz unterliegen, die vorherige Zustimmung von
BlueBranch GmbH einzuholen sowie eine gesonderte Vergütung an BlueBranch GmbH zu
leisten. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte, sowie die
Nutzung der Arbeitsergebnisse außerhalb des Internets, in Print- und sonstigen Medien.
5. Online-Werbe-Kampagnen
5.1. Auf Wunsch führt BlueBranch GmbH eine Anmeldung der Internet-Seite des Kunden bei
einer von BlueBranch GmbH festgelegten Auswahl von Suchmaschinen durch. Diese
Leistung erbringt BlueBranch GmbH nach besten Möglichkeiten einer automatisierten
Anmeldung, jedoch ohne Gewähr. Über die tatsächliche Aufnahme der Internet-Seite in die
jeweiligen Suchmaschinen entscheidet allein der jeweilige Betreiber. Dem Kunden ist
bekannt, dass die übertragenen Daten jedermann zugänglich sind.
5.2. Soweit der Kunde BlueBranch GmbH mit der technischen Betreuung einer gezielten
Online-Werbe-Kampagne (z.B. Google-Adwords) beauftragt, haftet BlueBranch GmbH nicht
für etwaige Rechtsverletzungen aus solchen Kampagnen, die für BlueBranch GmbH nicht
erkennbar waren. Soweit BlueBranch GmbH eine Rechtsverletzung im Rahmen einer solchen
Kampagne erkennbar ist, wird sie den Kunden umgehend hierauf aufmerksam machen. Eine
Rechtsberatung kann BlueBranch GmbH insoweit nicht leisten. Der Kunde ist für eine etwaig
notwendig werdende rechtliche Prüfung und die Veranlassung rechtlich gebotener
Maßnahmen selbst verantwortlich. BlueBranch GmbH wird ihm jegliche hierfür notwendige
Unterstützung gewähren. Der Kunde stellt BlueBranch GmbH von jeglichen Ansprüchen
Dritter aufgrund etwaiger Rechtsverletzung im Rahmen von Online-Werbe-Kampagnen frei.6. Beratung / Schulung
6.1. Hardwarelieferungsverträge und Kaufverträge über Software, die von BlueBranch
GmbH weder erstellt noch miterstellt sind, beinhalten grundsätzlich keine Verpflichtung für
BlueBranch GmbH, den Anwender zu beraten, einzuarbeiten oder dafür Material zur
Verfügung zu stellen oder die Ware zu installieren.
6.2. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Eignung der ausgewählten
Liefergegenstände für die von ihm beabsichtigten Verwendungen und Anwendungen, es sei
denn, zwischen BlueBranch GmbH und dem Kunden ist ein ausdrücklicher und schriftlicher
Vertrag über die Beratung des Kunden bei der Auswahl der Liefergegenstände geschlossen
worden oder eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über die Kompatibilität der
Liefergegenstände mit Geräten oder Programmen des Kunden oder bestimmte
Vernetzungsmöglichkeiten. Individuelle kundenspezifische Anpassungen oder sonstige
spezielle Einsatzbedingungen sind gesondert zu vereinbaren. Ohne gesonderte
Vereinbarung ist von BlueBranch GmbH gelieferte Software nur auf den von BlueBranch
GmbH ausdrücklich benannten Geräten ablauffähig.
6.3. Sofern eine Schulung für BlueBranch GmbH-Leistungen nicht ausdrücklich in der
Vertragsurkunde vereinbart ist, ist BlueBranch GmbH hierzu nicht verpflichtet.
6.4. Die Vereinbarung über die Durchführung von Schulungsleistungen erfolgt unter der
Bedingung, dass die von BlueBranch GmbH benannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
Der Inhalt der Schulungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Schulungsbeschreibung.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmtes Schulungspersonal. Schulungsort und -
zeitraum können aus wichtigem Grund von BlueBranch GmbH geändert werden, soweit dies
für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde kann bis spätestens 2 Wochen vor Schulungsbeginn
durch schriftliche Erklärung vom Vertrag über die Schulungsleistungen zurücktreten. Erklärt
der Kunde den Rücktritt innerhalb von 2 Wochen bis zu einem Tag vor Schulungsbeginn
schriftlich, so hat er die Hälfte der vereinbarten Vergütung zu entrichten. Erklärt der Kunde
den Rücktritt später als einen Tag vor der Schulung oder nimmt er ohne Erklärung an der
Schulung nicht teil, so hat er die vereinbarte Vergütung zu entrichten.
7. Softwareüberlassung / Lizenzbedingungen
7.1. BlueBranch GmbH räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und
zeitlich unbegrenzte Recht ein, vertragsgegenständliche Software innerhalb derBundesrepublik Deutschland in unveränderter Form für den bestimmungsgemäßen Zweck
selbst zu nutzen.
7.2. Die erworbene Lizenz berechtigt den Kunden nur zur Nutzung des lizenzierten Produkts
durch eine natürliche Person auf einem Endgerät (Client-Workstation oder PC). Der Kunde
ist berechtigt, die Software auf anderen ihm gehörenden Geräten des gleichen Gerätetyps
einzusetzen. In diesem Fall hat der Kunde die Software von der Festplatte des bisher
verwendeten Geräts zu löschen. Die Software mit derselben Softwareseriennummer darf
nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Für jede Nutzungserweiterung (z.B.
Nutzung auf zusätzlichen Endgeräten oder von zusätzlichen Personen) ist von dem Kunden
ein zusätzliches entsprechendes Nutzungsrecht zu erwerben. Diese Regelung gilt nicht für
Lizenzen, die auf Server-Basis lizenziert werden und die dementsprechend nur auf einem
Server zu installieren sind. Extranet-Lizenzierungen werden zusätzlich gesondert vertraglich
geregelt.
7.3. Die dem Kunden übertragenen Lizenz- bzw. Nutzungsrechte berechtigen diesen, die
Produkte innerhalb der eigenen internen Datenverarbeitung auf der autorisierten Plattform,
d.h. die Server- und Kleinkomponenten und deren Betriebssysteme, die im Bestellformular
aufgeführt sind, zu laden, zu übertragen und auf dieser ablaufen zu lassen und sie zu
speichern. Die Nutzung kann auf einer anderen Anlage erfolgen, wenn und solange die
vertraglich bestimmte Plattform in Folge von Störungen, Einbau und technischen
Änderungen und Wartung nicht zur Verfügung steht; die Produkte zur Datensicherung, zu
Archiv- oder Backup-Zwecken zu kopieren.
7.4. Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl von BlueBranch GmbH gedruckt oder
elektronisch gespeichert geliefert werden.
7.5. Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software
eigenverantwortlich Sorge zu tragen.
7.6. Die Rückübersetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im
Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung
angesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten übertragen werden, wenn BlueBranch
GmbH nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte
Herstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.
7.7. Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und der
Nutzerdokumentation dürfen nicht entfernt werden.7.8. Eine andere Nutzung der Software und der Benutzerdokumentation als vorstehend ist
ausdrücklich nicht erlaubt, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist nicht
gestattet. Eine gedruckte Benutzerdokumentation darf in keinem Fall vervielfältigt werden.
Wenn die Software auf von BlueBranch GmbH gelieferten Geräten vorinstalliert ist, ist
BlueBranch GmbH bereit, auf Wunsch des Kunden diesem eine Softwarekopie zum Zwecke
der Datensicherung auf einem externen Datenträger auf Kosten des Kunden zu liefern. Der
Kunde hat dabei alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke
unverändert zu lassen und über den Verbleib des externen Datenträgers Aufzeichnungen zu
führen, die BlueBranch GmbH einsehen kann. Der Kunde darf die gelieferten Produkte nicht
zum Zwecke des Verkaufs von Service-Leistungen und Training einsetzen.
7.9. Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben ausschließlich BlueBranch GmbH
bzw. dem Hersteller vorbehalten, soweit sie nicht ausdrücklich aufgrund der übertragenen
Nutzungsrechte dem Kunden übertragen wurden.
Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und der
Benutzerdokumentation dürfen nicht entfernt werden. Das Eigentum an der
Benutzerdokumentation nebst Begleitmaterialien verbleibt bei BlueBranch GmbH bzw. dem
Hersteller.
7.10. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart wird dem Kunden nicht das Recht
eingeräumt, den Namen BlueBranch GmbH bzw. eingetragene Marken der BlueBranch
GmbH zu gebrauchen.
7.11. Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenzbedingungen des
Herstellers weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt oder Nutzungsbeschränkungen
auferlegt als in den vorstehenden Bedingungen der BlueBranch GmbH, so gelten die
Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers vorrangig.
7.12. Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung unter dieser Ziffer 9, so kann BlueBranch
GmbH das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nach erfolgloser angemessener
Nachfristsetzung mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, ohne dass die Lizenzgebühr
zurück zu erstatten ist.
8. Verfügbarkeit von Internet-Diensten8.1. BlueBranch GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98,9% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Wartungs- oder
Installationsarbeiten ausgeführt werden. Ausgenommen sind ebenfalls technische oder
sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von BlueBranch GmbH liegen, zum Beispiel
höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.. BlueBranch GmbH kann den Zugang zu Leistungen
beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der
Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung von Störungen des Netzes, der Software oder
gespeicherter Daten dies erfordern. Technisch bedingt kann es in Stoßzeiten eventuell zu
”Warte-Situationen” kommen. Ansprüche hieraus, insbesondere solche auf Schadenersatz,
sind ausgeschlossen.
8.2. BlueBranch GmbH behält sich das Recht vor, bei Wartungs- und Installationsarbeiten
den Web-Server kurzfristig vom Internet zu trennen. Soweit keine technische Notwendigkeit
besteht, ist BlueBranch GmbH bemüht, die Server außerhalb der üblichen Geschäftszeiten
vom Internet zu trennen.
8.3. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene,
feste IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte noch eine ihm
zugeordnete feste Bandbreite. Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern mit
einer IP-Adresse und einer für den gesamten Server zugeordneten Bandbreite. Hierdurch
können eventuell Schwankungen bei der tatsächlichen Bandbreite auftreten.
9. Lieferungs- und Leistungspflichten der BlueBranch GmbH
9.1. BlueBranch GmbH bietet u.a. Unternehmen die Möglichkeit, Informationen über Ihre
Produkte, Dienstleistungen und Tätigkeiten über das Internet weltweit zu präsentieren und
u.a. die Nutzung von Telekommunikationsdiensten an. Des weiteren erstellt und vertreibt
BlueBranch GmbH IT-Leistungen und behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu
ändern oder zu verringern und Verbesserungen vorzunehmen.
9.2. Teillieferungen und ‑leistungen sowie deren Berechnung sind zulässig, es sei denn, dies
ist für den Kunden nicht zumutbar.
9.3. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. des § 14 BGB oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts ist, sind etwaige Lieferungs- und Leistungszeiten unverbindlich, es sei
denn, die Leistungszeiten sind zwischen den Parteien schriftlich verbindlich vereinbart
worden. Der kaufmännische Kunde kann 4 Wochen nach schuldhaftem Überschreiten einesunverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist BlueBranch GmbH
schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
9.4. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen durch BlueBranch GmbH setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand
kommt. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere Betriebsstörungen bei
BlueBranch GmbH oder deren Lieferanten, die von BlueBranch GmbH nicht zu vertreten
sind, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungsstörungen. BlueBranch GmbH wird den Kunden umgehend
von solchen Ereignissen in Kenntnis setzen.
9.5. Ist BlueBranch GmbH aufgrund einfacher Fahrlässigkeit in Verzug, so hat der Kunde,
wenn er Kaufmann ist, keinen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens. Eine etwaige
Verzugsentschädigung insbesondere in den Fällen, in denen der Kunde kein Kaufmann ist
oder BlueBranch GmbH grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist auf 10 % des Preises bzw. der
Vergütung des Lieferungsteils, der wegen des Verzugs nicht genutzt werden kann,
beschränkt, wenn der Kunde nachweist, dass ihm ein Schaden entstanden ist.
9.6. Nach erfolglosem Ablauf der vom Kunden gesetzten Nachfrist ist der Kunde berechtigt,
durch schriftliche Erklärung vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als sich BlueBranch GmbH
im Verzug befindet. Statt des Rücktritts kann der Kunde Schadensersatz gemäß Ziffer 16
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen. Der Anspruch auf Lieferung bzw.
Leistung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
10. Allgemeine Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von BlueBranch GmbH sachgerecht zu nutzen
und die notwendige Sorgfaltspflicht wahrzunehmen um bei BlueBranch GmbH keine
Mehrkosten entstehen zu lassen.
10.2. Texte und Graphiken und sonstige Inhalte, die für den Kunden publiziert werden
sollen, dürfen keine extremen politischen, diskriminierenden, obszönen, rassistischen oder
in sonstiger Weise gesetzwidrigen Inhalte aufweisen.
10.3. Alle vorbereitenden Maßnahmen zur Installation eines Computersystems wie z.B.Kabelverlegung und Setzen von Steckdosen führt der Kunde auf seine Kosten und
Verantwortung durch. Mehraufwendungen von BlueBranch GmbH durch fehlerhafte oder
unzureichende Vorbereitungsmaßnahmen hat der Kunde zu tragen. Erfüllt der Kunde seine
Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig, so verlängert sich eine für BlueBranch GmbH
bestehende Lieferfrist gemäß neu zu treffender Vereinbarungen. Kommt eine Vereinbarung
nicht zustande, so ist BlueBranch GmbH berechtigt, eine Nachfrist von 14 Tagen zur
Erbringung der Mitwirkungsleistung zu setzen und nach Ablauf dieser Frist die Mitwirkung
des Kunden abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
10.4. Soweit nicht anders vereinbart, legt der Kunde ein Pflichtenheft vor und erteilt die
Organisationsfreigabe; außerdem versorgt der Kunde BlueBranch GmbH mit allen
Informationen, die zur Erbringung der Leistung durch BlueBranch GmbH erforderlich sind.
10.5. Der Kunde richtet die Arbeitsumgebung des Liefergegenstandes nach den Vorgaben
von BlueBranch GmbH und den Herstellervorgaben her.
10.6. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen für den Fall zu treffen, dass der
Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß
ausgeführt werden und zwar insbesondere durch Ausweichverfahren, Datensicherungen,
fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnose und detaillierte Beschreibung
des Störungsbildes. Die Daten müssen auf maschinenlesbarem Datenmaterial mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.7. Für die im Betrieb des Kunden durchzuführenden Arbeiten stellt der Kunde
BlueBranch GmbH Lagerraum, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus
Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung.
Leitungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
10.8. Der Kunde wirkt bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit.
10.9. Der Kunde ermöglicht BlueBranch GmbH Zugang zum Liefergegenstand mittels
Datenfernübertragung.
10.10. Der Kunde ist verpflichtet, zusammen mit den Liefergegenständen nur Zubehör und
Betriebsmittel zu verwenden, die den Spezifikationen des Herstellers des
Liefergegenstandes entsprechen.10.11. Der Kunde hat eingehende Nachrichten seiner E‑Mail Postfächer in regelmäßigen
Abständen zu prüfen. BlueBranch GmbH behält sich das Recht vor, persönliche Nachrichten
an den Kunden zurückzusenden, falls die Kapazitätsgrenzen des Kunden überschritten
werden.
10.12. Alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsdaten hat der Kunde streng
geheim zu halten. Bei Verlust oder unbefugte Nutzung ist BlueBranch GmbH sofort in
Kenntnis zu setzen. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch von
Passwörtern Leistungen von BlueBranch GmbH nutzen, hafte der Kunde gegenüber
BlueBranch GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
10.13. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers,
keine E‑Mails mit Werbeinhalten zu versenden. Dies gilt insbesondere für massenhaft
verbreitete E‑Mails (sog. Spamming).
10.14. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige
Belastung des Servers vermieden wird. BlueBranch GmbH ist in einem solchen Fall
berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugriff durch den Kunden oder Dritte
auszuschließen.
10.15. Soweit Daten vom Kunden an BlueBranch GmbH übermittelt werden, stellt der
Kunde selbstständig Sicherheitskopien her. Die Server von BlueBranch GmbH werden
regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der
Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von
BlueBranch GmbH übertragen.
11. Wartungsleistungen
11.1. Gegenstand eines gesondert zu vereinbarenden Wartungsvertrages sind die in einem
solchen Vertrag oder dessen Anlagen aufgeführten Hardwareprodukte, Softwareprodukte
und Betriebssysteme sowie aller zukünftigen in den Vertrag ausdrücklich einbezogenen,
vom Auftragnehmer erworbenen Hardwareprodukte, Softwareprodukte und
Betriebssysteme.
11.2. Nicht in der Wartungsverpflichtung enthalten sind die Analyse und Beseitigung vonStörungen und Schäden, die durch höhere Gewalt, Feuer, Erdbeben, Hochwasser usw. oder
durch Unfälle, Missbrauch oder unsachgemäße Bedienung entstanden sind. In gleicher
Weise besteht keine Instandsetzungsverpflichtung, wenn Schäden durch Eingriffe,
Wartungs- oder Reparaturarbeiten bzw. Änderungen von dritten Personen an den Geräten
ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers durchgeführt wurden.
11.3. Ebenso sind solche Dienstleistungen nicht im Wartungsvertrag enthalten, die dadurch
notwendig werden, dass Geräte unter Bedingungen betrieben werden, die nicht den
Spezifikationen von BlueBranch GmbH und/oder der Hersteller der Anlagen entsprechen
(z.B. Netzschwankungen, Verschmutzungen, Abweichungen von den
Aufstellungsbedingungen usw.). Das gleiche gilt bei der Verwendung von Zubehör und
Verbrauchsmaterialien, die nicht den Spezifikationen der Anlagen entsprechen. Dies gilt
auch für Dienstleistungen in Zusammenhang mit Schnittstellen-Problemen bei Anschluss
von Fremdgeräten.
11.4. Der Kunde wird BlueBranch GmbH auftretende Fehler, Änderungsnotwendigkeiten
und sonstige, die Notwendigkeit von Wartungsmaßnahmen anzeigende Umstände
unverzüglich mitteilen und sie bei Wartungsleistungen im Rahmen des Zumutbaren
unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, BlueBranch GmbH auf deren Anforderung
schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen,
die zur Analyse eines Fehlers oder in sonstiger Weise zur Vereinfachung der
Wartungsleistungen geeignet sind.
12. Zahlungsbedingungen
12.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Dienstleistungen durch
BlueBranch GmbH nach den hierfür jeweils angefallenen Stunden (h) oder Personentagen
(PT) nach den jeweils aktuellen Zeittarifen abgerechnet. Ein Personentag entspricht 8
Stunden. Neben den h bzw. PT sind vom Kunden alle weiteren im Rahmen der
Dienstleistung notwendig gewordenen Kosten und Auslagen, insb. Fahrt- und
Materialkosten, zu erstatten.
12.2. Sofern der Kunde nicht am Bankeinzugsverfahren teilnimmt, hat die Zahlung des
Rechnungsbetrages, rein netto, sofort nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die
Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum, wird für jede notwendige
Mahnung eine Mahngebühr von EUR 15,00 durch BlueBranch GmbH erhoben.12.3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist BlueBranch GmbH berechtigt, nach
vorheriger Mahnung und Ankündigung den Zugang des Kunden zu den
vertragsgegenständlichen Diensten zu sperren und/oder die Internetseiten des Kunden aus
dem Internet zu entfernen, bis die offene Forderung beglichen ist.
12.4. Kommt es zur vorzeitigen Vertragsauflösung kann die BlueBranch GmbH sofort einen
in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz verlangen, der in der Höhe den
Gebühren bis zum Ablauf des Vertrages entspricht.
12.5. Das für die Leistungen und die Lieferung von Hard- und Software oder
Dienstleistungen vereinbarte Entgelt umfasst nicht etwaig vereinbarte Installations-
,
Einweisungs- und Schulungsleistungen von BlueBranch GmbH Das vertraglich vereinbarte
Entgelt ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Übergabe oder Abnahme der
Ware oder nach Leistung der Dienste fällig. Die Rechnungserstellung für das Web-Hosting
erfolgt regelmäßig zu Beginn eines Quartals, für das die vertragsgegenständlichen Dienste
zur Verfügung gestellt werden.
12.6. Soweit die Vertragsurkunde abgrenzbare Teilleistungen von BlueBranch GmbH
ausweist, so sind jeweils nach Erbringung der Teilleistung durch BlueBranch GmbH
Teilzahlungen auf das Gesamtentgelt gem. dem Anteil der Teilleistung an der
Gesamtleistung fällig. Entgelte für laufende oder wiederkehrende Leistungen von
BlueBranch GmbH werden jeweils zum Monatsende abgerechnet und sofort fällig. Ist weder
ein Festpreis noch ein Entgeltsatz vereinbart, gelten die betriebsüblichen Entgeltsätze von
BlueBranch GmbH.
12.7. Zeitentgelte sind auch für Reisezeiten zu zahlen. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten
etc. sind zusätzlich nach den betriebsüblichen Sätzen von BlueBranch GmbH zu vergüten.
12.8. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Entgelte, die
erst nach mehr als vier Monaten fällig sind, kann BlueBranch GmbH mit einer Frist von 6
Wochen erhöhen soweit sie ihre betriebsüblichen Entgeltsätze wegen Steigerungen ihrer
Lohn- Gremien- oder Warenbezugskosten oder Abgaben anpasst.
13. Herstellergarantien13.1. Ist BlueBranch GmbH nicht Hersteller eines Liefergegenstandes und bietet der
Hersteller dem Kunden der BlueBranch GmbH eine über die Gewährleistung hinausgehende
Garantie, wird BlueBranch GmbH den Kunden hierüber informieren und ihm auf dessen
Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen. Für die Erfüllung der Garantieleistung des
Herstellers steht BlueBranch GmbH nicht ein.
14. Gewährleistung
14.1. BlueBranch GmbH gewährleistet, dass von ihr gelieferte Liefergegenstände bzw.
durchgeführte Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind oder ihnen zugesicherte
Eigenschaften nicht fehlen. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die fehlerfreie
Verwendbarkeit von Hardware und Software nicht zugesichert werden. BlueBranch GmbH
übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen der vom Kunden
ausgewählten Software seinen Anforderungen genügen oder in der von ihm getroffenen
Auswahl zusammenarbeiten.
14.2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, hat er jeden Liefergegenstand unverzüglich nach
Erhalt zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht für den kaufmännischen
Kunden nicht, wenn offensichtliche Mängel nicht spätestens innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt des Liefergegenstandes bzw. verdeckte Mängel umgehend nach ihrer
Entdeckung schriftlich gegenüber BlueBranch GmbH angezeigt werden.
14.3. Kann bei Überprüfung durch BlueBranch GmbH ein Mangel nicht festgestellt werden
oder stellt sich heraus, dass die Störung nicht von BlueBranch GmbH zu vertreten ist, so
trägt die Kosten der Prüfung der Kunde; dies gilt insbesondere bei Störungen, die auf
Anwendungsfehler zurückzuführen sind.
14.4. Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von BlueBranch GmbH erfolglos
und/oder bietet BlueBranch GmbH keine fehlerfreien Neuprogrammversionen an, hat der
Kunde Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
14.5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde
14.6. an dem Liefergegenstand unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten
durchgeführt hat bzw. durchführen lassen hat; während der Gewährleistungsfrist
Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, das nichtdem geforderten Qualitätsniveau des Herstellers des Liefergegenstandes entspricht, es sei
denn der Kunde weist nach, dass der Mangel auf diese Maßnahmen nicht zurückzuführen
ist; fehlerhafte oder ungeeignete Stromversorgung hat, auf die sich der etwaige Mangel
zurückführen lässt; Wartungsmaßnahmen nicht durchführen lässt;
14.7. BlueBranch GmbH leistet keine Gewähr für Schäden und Störungen, die auf natürliche
Abnutzung und Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Brand, Blitzschlag,
Explosion, Feuchtigkeit zurückzuführen sind. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn
Seriennummer, Typen‑, Herstellerbezeichnungen oder andere den jeweiligen
Liefergegenstand individualisierende Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht
worden sind.
14.8. Soweit der Kunde Kaufmann ist , verjährt der Gewährleistungsanspruch in einem Jahr
ab Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. Leistungserbringung bzw. Abnahme, je
nachdem, ob der Leistungsgegenstand kauf‑, dienst- oder werkvertraglicher Natur ist.
15. Haftung und Haftungsbeschränkungen
15.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung der
Dienste ausschließlich auf seine Gefahr erfolgt. Für eingeschränkte Verfügbarkeiten von
Diensten, die durch technische Defekte oder zeitliche Überschneidung der
Informationsverfügbarkeit aus Datenbanken entstehen, die nicht im Einflussbereich von
BlueBranch GmbH liegen, übernimmt BlueBranch GmbH keine Haftung.
15.2. BlueBranch GmbH übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung
des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
15.3. Weder die BlueBranch GmbH noch deren Erfüllungsgehilfen haften für Schäden
jeglicher Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangene Gewinne, die dem
Kunden im Rahmen der eigenverantwortlichen Benutzung der Dienste oder der
Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung der Dienste oder als Folge der Verletzung
einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind.
15.4. BlueBranch GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn
die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die eingetretenen Schädenabzusichern, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Wiederbeschaffung verlorener
Daten haftet BlueBranch GmbH auch in diesen Fällen nur, wenn der Kunde sichergestellt
hat, dass diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
15.5. Verletzt BlueBranch GmbH schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung
beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und der
Summe nach auf 10.000,00 EUR.
15.6. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. des § 14 BGB oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts ist, haftet BlueBranch GmbH nicht für grobes Verschulden von
Erfüllungsgehilfen, wenn diese vertragliche Nebenpflichten verletzt haben. Im Übrigen ist
die Haftung für grobes Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden und der Summe nach auf 10.000,00 EUR begrenzt..
15.7. Weitergehende Ansprüche gegen BlueBranch GmbH sind ausgeschlossen,
insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von
Informationen oder Daten.
16. Eigentumsvorbehalt
16.1. BlueBranch GmbH behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung
sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die der BlueBranch GmbH zustehen, die Höhe aller
gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit
Freigabe zu verlangen.
16.2. Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstige Zugriffe Dritter auf die unter
Eigentumsvorbehalt der BlueBranch GmbH stehenden Leistungsgegegstände hat der Kunde
BlueBranch GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde trägt die Kosten der Abwehr solcher
Zugriffe Dritter. Der Kunde hat BlueBranch GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte
gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen
auszuhändigen.
16.3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist BlueBranch GmbH nach Mahnung und
Fristsetzung zur Rückholung der Leistungsgegenstände berechtigt. Der Kunde ist zur
Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung desEigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch BlueBranch GmbH ist
kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die BlueBranch GmbH dies ausdrücklich erklärt hat
oder das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. BlueBranch GmbH ist nach vorheriger
Androhung berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand zu verwerten und sich aus
dessen Erlös zu befriedigen.
16.4. Der Kunde ist verpflichtet, die im Eigentum von BlueBranch GmbH befindliche
Leistungsgegenstände gegen Verlust und Zerstörung zu versichern.
16.5. Bei Lieferungen ins Ausland wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass für die
BlueBranch GmbH ein dem verlängerten Eigentumsvorbehalt entsprechendes
Sicherungsrecht eingeräumt wird.
17. Gefahrübergang
17.1. Die Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur auf den
Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BlueBranch GmbH
noch andere Leistungen, z.B. Versendung und Installation übernommen hat oder bei
Rücksendung nach Mängelbeseitigung.
17.2. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten etwaige Sendungen durch BlueBranch
GmbH gegen Diebstahl, Bruch‑, Transport , Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige
versicherbare Risiken versichert. BlueBranch GmbH ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten
des Kunden die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt. Transportschäden sind vom
Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.
17.3. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretender Umstände, so geht
die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden über.
18. Datenschutz
18.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von BlueBranch GmbH
unterbreiteten Informationen als vertraulich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden,
dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages seine Daten bzw. Daten der von
ihm benannten Ansprechpartner von BlueBranch GmbH gespeichert, geändert und/oder
gelöscht werden. Die Weitergabe der Daten bedarf der vorherigen Genehmigung desKunden. Der Umgang mit Personenbezogenen Daten ist im
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (Stand 01.06.2023) geregelt.
18.2. BlueBranch GmbH weist darauf hin, dass die Daten des Kunden im Rahmen einer
Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt werden. Die
Daten werden im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers einer Domain
veröffentlicht, einschließlich einer Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.
19. Abwerbung oder Beschäftigung von Personal
19.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Darunter fällt auch
das Unterlassen der An- bzw. Abwerbung oder sonstiger Beschäftigung von Mitarbeitern des
jeweiligen anderen Vertragspartners oder ehemaliger Mitarbeiter des anderen
Vertragspartners innerhalb von 12 Monaten nach deren Ausscheiden.
19.2 Für den Fall, dass der Kunde einen Mitarbeiter von BlueBranch GmbH bzw. einen
ehemaligen Mitarbeiter von BlueBranch GmbH innerhalb von 12 Monaten nach dessen
Ausscheiden während der Laufzeit dieses Vertrages oder 24 Monate nach dessen
Beendigung als Mitarbeiter oder im Auftragsverhältnis, direkt oder indirekt über Dritte wie
z.B. auch Tochter- oder verbundene Unternehmen beschäftigt, wird eine Vertragsstrafe in
Höhe von 2 Bruttojahresgehältern des jeweiligen Mitarbeiters fällig, es sei denn, es träfe ihn
bei der Zuwiderhandlung kein Verschulden.
19.3 Die Vertragsstrafe findet keine Anrechnung auf eventuelle Schadenersatzansprüche. Es
bleibt den Parteien unbenommen, einen weitergehenden Schaden gegen Nachweis geltend
zu machen. Unabhängig davon können beide Partner einvernehmlich vereinbaren, dass
Mitarbeiter der Unternehmen zeitweise oder ganz zwischen den Unternehmen wechseln.
19.4 Die Parteien verpflichten sich in jedem Fall, die jeweils andere Partei zu informieren,
falls eine Partei es während der Laufzeit dieses Vertrages in Erwägung ziehen sollte, einen
Mitarbeiter der anderen Partei einzustellen oder zu beschäftigen. Dies gilt auch für den Fall,
dass die Partei die Einstellung oder Beschäftigung durch eine dritte Partei vornehmen lassen
sollte.
19.5 Die Vereinbarung gilt sowohl für bereits erteilte wir auch für zukünftige Aufträge undendet frühestens 12 Monate nach Beendigung sämtlicher Zusammenarbeit zwischen den
Vertragspartnern.
20. Vertragsdauer / Kündigung
20.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Verträge über die Dauer von 1
Jahr abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungserbringung durch
BlueBranch GmbH. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag
automatisch um weitere 3 Monate. Berechnungsgrundlage ist das Jahresquartal.
20.2. Eine Kündigung des Kunden muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf der
Vertragsperiode schriftlich bei BlueBranch GmbH eingereicht werden. Kündigungen sind
zum Ablauf jeder Vertragsperiode möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung von
Verträgen aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
20.3. Ausgenommen von dieser Regelung sind Verträge über den Abschluss von
Standleitungsanbindungen an das Internet. Diese werden für eine Nutzungsdauer von 12,
24, 36 oder 60 Monaten abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der
Leistungserbringung durch BlueBranch GmbH oder deren Vertragspartner. Sofern keine
Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12
Monate. Eine Kündigung muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragsperiode
schriftlich bei BlueBranch GmbH eingereicht werden. Kündigungen sind zum Ablauf jeder
Vertragsperiode möglich.
20.4. BlueBranch GmbH ist zur fristlosen Kündigung der bestehenden Verträge berechtigt,
soweit sich der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgeltforderungen trotz wiederholter
Mahnung in Verzug befindet. BlueBranch GmbH behält sich zudem vor, bei ausbleibenden
Zahlungen ein Inkassobüro einzuschalten.
20.5. Die Bedingungen in Ziffer 9 dieser Bedingungen und alle Verpflichtungen und
Beschränkungen des Vertragspartners bleiben über die Laufzeit des Vertrages gültig.
21. Schriftform, salvatorische Klausel
21.1. Mündliche Erklärungen von Mitarbeitern von BlueBranch GmbH und für BlueBranch
GmbH handelnden Dritten sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich bestätigt werden.Änderungen und Ergänzung von Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des
öffentlichen Rechts bedürfen der Schriftform und müssen als solche auch ausdrücklich
gekennzeichnet sein. Dies gilt insbesondere für Erklärungen von Mitarbeitern von
BlueBranch GmbH.
21.2. Sind einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder der individuell getroffenen
Vereinbarungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung
herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
22. Schlussbestimmung / Gerichtsstand
22.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
22.2. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder im
Inland ohne Gerichtsstand ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen Fürth. Ansprüche des kaufmännischen
Kunden müssen nach diesem Vertrag innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung
gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt.